Rechtsprechung
| BFH, 07.09.1994 - II R 127/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begrenzung des Jahreswertes der Nutzungen eines Wirtschaftguts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 24.04.1970 - III R 36/67
Wiederkehrende Nutzungen - Beschränkung des Jahreswerts - Steuerlicher Wert - …
Auszug aus BFH, 07.09.1994 - II R 127/91
Das FG führte u. a. aus, daß die Beschränkung des § 16 Abs. 1 BewG 1965 dann nicht greife, wenn sich aus dem Nutzungsrecht für den Nutzungsberechtigten Ansprüche auf Leistungen ergeben, die der Nutzungsverpflichtete auch aus seinem persönlichen Eigentumsbereich zu erbringen hat, wenn das zugewendete Wirtschaftsgut nicht den erwarteten oder gar keinen Nutzen erbracht hat (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. April 1970 III R 36/67, BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591).Auch aus dem vom FG zitierten BFH-Urteil in BFHE 99, 208, BStBl II 1970, 591 ergibt sich nichts anderes.
- BFH, 12.04.1989 - II R 37/87
Besteuerung einer Auflagenschenkung
Auszug aus BFH, 07.09.1994 - II R 127/91
Die Übertragung der Kommanditbeteiligung gegen Einräumung des Gewinnbezugsrechts stellt eine Auflagenschenkung dar, die i. S. des BFH-Urteils vom 12. April 1989 II R 37/87 (BFHE 156, 244, BStBl II 1989, 524) als gemischte Schenkung zu behandeln ist. - BFH, 27.07.1983 - II R 221/81
Personengesellschaft - Erbe - Nachfolger eines Gesellschafters - Nießbrauch an …
Auszug aus BFH, 07.09.1994 - II R 127/91
Zutreffend machen die Kläger geltend, daß eine Begrenzung des Jahreswertes der Nutzungen eines Wirtschaftguts nach dieser Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn sich der Anspruch des Nutzungsberechtigten auf die Erträge des Wirtschaftsguts beschränkt, wenn also kein Anspruch über die Gewinnbeteiligung hinaus besteht (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1971 II R 82/65, BFHE 105, 65, BStBl II 1972, 473, und vom 27. Juli 1983 II R 221/81, BFHE 139, 208, BStBl II 1983, 740). - BFH, 02.12.1971 - II 82/65
Kapitalwert einer als Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstücks vereinbarten …
Auszug aus BFH, 07.09.1994 - II R 127/91
Zutreffend machen die Kläger geltend, daß eine Begrenzung des Jahreswertes der Nutzungen eines Wirtschaftguts nach dieser Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn sich der Anspruch des Nutzungsberechtigten auf die Erträge des Wirtschaftsguts beschränkt, wenn also kein Anspruch über die Gewinnbeteiligung hinaus besteht (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1971 II R 82/65, BFHE 105, 65, BStBl II 1972, 473, und vom 27. Juli 1983 II R 221/81, BFHE 139, 208, BStBl II 1983, 740).